Archiv
30.03.2011, 22:07 Uhr
Landtagswahl 2011
Stellungnahme der CDU Weil am Rhein zum Wahlergebnis
Die Bedeutung des Wahlergebnisses wird vermutlich sowohl den Befürwortern als auch den Gegnern des Regierungswechsels erst Schritt für Schritt klar werden. Was bedeutet es jetzt wirklich, eine Rot-Grüne Regierung zu haben ? Wie sehen eigentlich die Erfolgsbilanzen anderer Rot-Grüner Landesregierungen aus ?
Die CDU hat als bisher verantwortliche Regierungspartei über Jahrzehnte Baden-Württemberg mit handwerklichem Geschick regiert, so dass dieses Land heute an der Spitze etlicher nur erdenklicher Statistiken und Monitore steht. Das haben bei der Landtagswahl auch knapp 40% der Bevölkerung honoriert. Auch hier im Südwesten hat man erneut Ulrich Lusche das Vertrauen ausgesprochen, das Direktmandat hat er geholt – dazu gratulieren wir ihm herzlich. Man könnte sich auf den Standpunkt stellen, dass derjenige der Wahlsieger ist, der die meisten Wählerstimmen bekommen hat. Das war am 27. März in Rheinland-Pfalz die SPD und in Baden-Württemberg die CDU. Leider sind sie ohne potenten Partner, deshalb ist es jetzt natürlich schmerzlich, die politische Arbeit als Oppositionspartei weiterzuführen.
 
Die CDU wird sich an ihre neue Rolle gewöhnen müssen. Personelle Fragen in Stuttgart müssen geklärt werden. In Baden-Württemberg muss ein neuer Landesvorsitz aufgebaut, in Berlin zu einer gradlinigen Politik zurückgefunden werden. Aber auch unsere politischen Gegenspieler müssen jetzt umdenken, und das sehr deutlich. Die Grünen müssen Verantwortung für unser Land übernehmen und vor allem Farbe bekennen, wofür sie bei den Landesthemen eigentlich wirklich stehen. Ebenfalls gespannt darf man sein, wie bei der SPD die Finanzierung der Wahlversprechen aussehen soll. Auf jeden Fall wünschen wir der neuen Regierung viel Erfolg und hoffen, dass sie unser Land in Zukunft mit Geschick und Umsicht lenken wird.

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